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Drachenwut's PolitikblogPolitische Korrektheit (dengl. pollitickel koräktnäss) ist heutzutage, dass logisch-auf sich beruhende Gegenteil von
faktischer Korrektheit. |
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Dr. Mahmoud Ahmadinedschad's Rede auf der NPT-Konferenz (Abrüstungskonferenz) in New York am 3.5.2010 Nehmen Sie sich die Zeit die Rede wortwörtlich zu lesen - es ist sehr erhellend. Insbesonde die Reaktionen der westlichen "freien..?" Welt auf die Ansprache und Interpretation derselben lässt sich anschliessend aus einer ganz anderen Perspektive erklären. |
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Die allgemeine Verurteilung , der Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad durch westliche Medien, direkt zur Rede ohne Einleitung Gerade heute, im Juli 2010, wo wir alle "live" miterleben können, wie die USA die gesammte Welt unter Druck setzt durch
die Verabschiedung zusätzlicher Sanktionen, die weit über das von der UNO im Juni dieses Jahres
beschlossene hinausgehen, wird die Rede Dr. Mahmoud Ahmadinedschad an der NPT-Konferenz in New York am 3.5.2010, aktueller
wie nie zuvor. Wenn sie noch wenig wissen über den Iran, oder sich bisher nur in den Mainstreams über dieses Land informiert haben, empfehle ich, dass sie zuallererst Anhang VI lesen. Sie werden dann ohne Zweifel die Rede Dr. Mahmoud Ahmadinedschad besser verstehen. Iran, der Staat des politischen Islam Die iranische Revolution von 1979 war die erste grosse Manifestation des politischen Islam. Hier formierte sich zum ersten
Male der Widerstand gegen bestehende gesellschaftliche Verhältnisse auf der Basis des Islam. Dr. Mahmoud Ahmadinedschad's Rede bei der NPT-Konferenz in New York am 3.5.2010
Wer immer die inzwischen schon hysterische Debatte um das iranische Atomwaffenprogramm verfolgt, glaubt sich in einer
virtuellen Welt: Nicht nur haben die Atomwaffenstaaten, die "zufälligerweise..?" die Ständigen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrates sind, nichts unternommen, um den von ihnen initiierten und ratifizierten Atomwaffensperrvertrag (NPT)
umzusetzen und insbesondere dessen Artikel VI zu verwirklichen, der die nukleare Entwaffnung vorsieht und sie selbst zur
atomaren Abrüstung verpflichtet. Dieselben Mächte haben es auch, teilweise unter aktiver Mithilfe, geschehen lassen, dass
mittlerweile eine Reihe von Staaten im Besitz dieser fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Waffen sind: Nordkorea,
Indien, Pakistan, Israel. Dies ist durchaus konform mit dem Völkerrecht, haben diese Staaten doch den NPT weder
unterschrieben noch ratifiziert. Im Gegensatz dazu hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und unterwirft
sich den Kontrollen der Internationalen Atom-Energie-Behörde..siehe Anhang I Der Westen, macht eine schon hysterische und kopflos anmutende Unterscheidung zwischen "guten..?", weil "demokratischen..?", und "bösen..?", weil "islamischen..?" Atombomben. Hinter dessen ideologischem Vorhang die Vermehrung und Modernisierung der Atomwaffen, zur Freude der Waffenindustrie, munter weitergeht. Auf Platz eins der Tagesordnung gehört nicht die Verhinderung eines wie auch immer gearteten iranischen Atomprogramms, sondern die atomare Abrüstung schlechthin - mit der das iranische und viele andere Atomprogramme obsolet würden. Gerade der Iran hat ein recht, auf der UNO Abrüstungskonferenz, zu sprechen. Ist er doch von Atomwaffenstaaten umringt: Pakistan im Osten, Russland im Norden, Israel im Westen und die atomar bewaffnete US-Flotte im Persischen Golf. Eine Situation, die nicht der Iran verschuldet hat. Dass gewisse "Gutmenschenstaaten" auch noch arrogant den Saal verlassen oder überhaupt nicht erscheinen ist ein trauriges Kapitel, und man fragt sich, wieweit wohl der krankhafte Überheblichkeits-Wahn schon fortgeschritten ist.....siehe Anhang_II Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad
Ich habe den massiven Eindruck, dass hier viele, die Amerika als Land des Rechtes und der Demokratie ansehen, tatsächlich keinerlei Ahung haben, dass die jeweiligen amerik. Regierungen Kriegsgründe erschaffen haben , wie immer es ihnen passte, die Regierungen anderer gestürzt haben um pro-amerik. Regierungen dort zu "installieren". Es sind weltweit mindestens 30 Millionen Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch Kriege gestorben. Davon gehen rund 20 Millionen Tode auf das Konto westlicher "Gutmenschenstaaten..?" unter der Anführung der USA....siehe dazu Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern vor apokalyptischen
Zuständen in Europa gewarnt. Wenn die durch Rettungsschirme bereitgestellten Finanzmittel für bankrotte EU-Staaten
nicht ausreichten (was absehbar sei), werde es schon bald Bürgerkriege und möglicherweise auch Militärputsche in der
EU geben.....siehe Anhang_III Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Da einige Regierungen sich von den Lehren der himmlischen Propheten abgewandt haben, wird heute leider die ganze Welt von der Gefahr der Atombomben überschattet und fühlt sich niemand mehr sicher. Einige Regierungen stellen in ihren Strategien die Atombombe als Faktor zur Stabilität und Sicherheit vor. Dies aber ist einer ihrer grossen Irrtümer. Die Herstellung und Lagerung von Atombomben, mit welcher Begründung auch immer, ist ein äusserst gefährlicher Schritt. Als erstens verliert dadurch das Land, welches sie herstellt und anhäuft selber seine Sicherheit. Sie erinnern sich, wie riskant die leichtfertige Verlagerung einer mit einem atomaren Sprengkopf versehenen Rakete mit dem Flugzeug von einem Stützpunkt zum anderen innerhalb der USA gewesen ist und wie sehr dies die Besorgnis der US-Bevölkerung auslöste. Zweitens werden ausschliesslich bei Anwendung der Atomwaffe alle Lebewesen und die Umwelt zerstört, wirken sich deren Strahlungen auf die nachfolgenden Generationen aus und bleiben die Folgen bis zu mehreren Hundert Jahren bestehen. Die Atombombe ist ein Feuer, das sich gegen die Menschheit richtet und keine Waffe zur Verteidigung. Nun wer hier glaubt, Dr. Mahmoud Ahmadinedschad rede Blödsinn irrt gewaltig.....!!! Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Die UNO und insbesondere der Weltsicherheitsrat konnten in den vergangenen über 60 Jahren nicht erreichen, dass eine kontinuierliche Sicherheit hergestellt wird und bei den internationalen Beziehungen das Gefühl der Sicherheit vorherrscht. Die heutigen Bedingungen sind um ein vielfaches ungeeigneter als in den vorherigen Jahrzehnten. Durch Kriege, Besatzungen und - was noch schlimmer ist - durch den schwarzen Schatten der Bedrohung und Lagerung durch Atomwaffen sowie - und das ist das allerschlimmste - wegen der Politik einiger expansionistischer Staaten, sind die Aussichten auf internationale Sicherheit für alle vernebelt und unklar geworden. Die heutige Stimmung in den menschlichen Gemeinschaften wird stark von dem Gefühl beeinträchtigt, bedroht zu sein und keine Sicherheit zu besitzen. Atomare Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen blieben aus und der internationalen Atomenergieagentur ist es nicht gelungen, ihre Pflichten richtig zu erfüllen. Innerhalb der letzten 40 Jahre haben sich einige Regierungen, darunter das zionistische Regime mit der Atomwaffe gerüstet. Vieles deutet darauf hin, dass das bestehende Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen an seinem Ende angelangt ist. Die NPT-Ordnung ist an ihren systemimmanenten Widersprüchen in eine Krise geraten. Eine neue Ordnung muss aber erst noch gefunden werden. Im März dieses Jahres, während sich die Krise um das iranische Nuklearprogramm zuspitzte, verkÜndeten die USA und Indien den Abschluss eines Abkommens, dem viele Beobachter Signalcharakter zubilligten. Die USA vereinbarten zivile Nuklearkooperation mit einem Land, das dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty - NPT) nie beigetreten ist. Im Gegenzug erklärte sich Indien dazu bereit, seine zivilen Nukleareinrichtungen internationaler Kontrolle zu unterwerfen. Der Zeitpunkt des Deals war pikant. Just während die Staatengemeinschaft Iran, einem Mitglied des NPT, unter Hinweis auf dessen dubioses Verhalten das Recht zur Anreicherung von Uran abzusprechen versuchte, vereinbarten die USA eine nukleare Zusammenarbeit mit einem Land, das sich ausserhalb des Nichtverbreitungs-Regimes befindet....siehe hier Kein Zweifel: Das nukleare Nichtverbreitungs- System befindet sich in einer existenziellen Krise. Und ginge es nach dem sicherheitspolitischen Feuilleton, so wäre auch der Hauptschuldige an der Misere schnell gefunden: Amerika. Für viele Beobachter steht fest, dass es die scheinbar zutiefst widersprüchliche Aussen- und Sicherheitspolitik der USA ist, die die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungs-Regimes untergräbt - von der Weigerung, das umfassende Teststopp-Abkommen zu ratifizieren, über den Irak-Krieg bis zum jüngsten Deal mit Indien. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: 1. Überlegenheitsbestrebungen 2. Politik der Herstellung und des Einsatzes der Atomwaffe 3. Verwendung der Atomwaffen als Abschreckungsmittel Bereits im Jahr 2004 wurden Verhandlungen über die Errichtung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa aufgenommen, namentlich über die Stationierung von Abwehrraketen (Ground-Based Interceptors, GBIs) in Polen und die Installation von X-Band Radar-Anlagen in der Tschechischen Republik. Nachdem sich diese Pläne seit Anfang 2007 rasch konkretisieren droht Russland, das sich von den US-amerikanischen Plänen unmittelbar - und zurecht, bedroht fühlt, mit umfassenden Gegenmassnahmen, die zu einem neuen Wettrüsten führen werden, was sich zuallererst negativ für Europa auswirken wird, da wir erneut in die Mitte des eventuellen Kriegsschauplatzes geschoben werden....siehe dazu Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, überspannt und
überzogene Anwendung von Gewalt -militärischer Gewalt - in den internationalen Beziehungen, eine Gewalt, welche eine
Sturmflut aufeinanderfolgender Konflikte auf der Welt auslöst. Wir sehen eine immer stärkere
Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch - bestimmte Normen, ja eigentlich fast das
gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem natürlich das der Vereinigten Staaten, haben die Grenzen des
Völkerrechtes in allen Sphären überschritten....siehe Anhang_V Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Bis 2006 galt in Frankreich die Doktrin, die - force de frappe - ausschliesslich im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität, der Bevölkerung und der Souveränität Frankreichs zum Einsatz kommen. Sie soll einen potentiellen Gegner abschrecken, da er im Falle eines Angriffs mit seiner vollständigen Vernichtung rechnen müsste. President Chirac hatte 2006 die Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen deutlich gesenkt. Die Gefährdung der Versorgung Frankreichs mit strategischen Rohstoffen oder die blosse Drohung mit Massenvernichtungswaffen reichen aus, um ihren Einsatz zu rechtfertigen.....siehe dazu Mit der neuen Nuclear Posture Review (NPR) hat US-Präsident Barack Obama die Einsatzkriterien für sein
Atomarsenal stark eingeschränkt, wie westliche Mainstream Medien beklatschen. Jedoch ist dies auch wirklich wahr?
Ausgenommen von der neuen Sicherheitsgarantie bleiben formal die traditionellen Atommächte Russland, China, Frankreich
und Grossbritannien, jene Länder, die wie die Nuklearstaaten Indien, Pakistan und Israel den NPT nicht unterzeichnet
haben, sowie die Sonderfälle Iran und Nordkorea. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Bislang hat keines der Mitgliedsländer, die nicht über nukleare Waffen verfügen, ohne Erdulden von Druckausübungen und Androhungen seine legalen Rechte hinsichtlich der friedfertigen Anwendung von Nuklearenergie geltend machen können. Unterdessen wurde trotz aller Deutlichkeit des Artikels 6 der Statuten, nicht ein einziger Bericht von Inspekteuren der Agentur über die Produktionsanlagen von Atomwaffen der US-Regierung und ihrer Verbündeten veröffentlicht und liegt kein verabschiedetes Programm für deren Abrüstung vor. Aber es sind unter dem Druck derselben Regierungen und unter den verschiedensten Vorwänden zahlreiche Resolutionen gegen NPT-Mitglieder, die keine Atomwaffen besitzen, herausgegeben worden, um gegen deren legale Rechte vorzugehen. 6. Die mehrdeutige Anwendung von Massstäben Das die US + Verbündete, Israel trotz vielfachen Brüchen des Völkerrechts fast total unterstützen,
mag hier wohl niemand bestreiten. Genau sowenig kann bestritten werden, dass Iran wenigstens heute, keine Atombomben hat. Es
gibt tatsächlich bis heute keinen einzigen Beweis, das Iran Nuklearwaffen hat oder solche bauen möchte. Das einzige
das Iran tut, ist sein Uran auf 20% anzureichern für seine Reaktoren. Alles andere sind subjektive Wahrnehmungen und Vermutungen.
Aber wie wir schon weiter oben gesehen haben, reicht einigen "Gutmenschenstaaten" der subjektive Verdacht völlig aus
um andere Staaten anzugreifen. Ich verweise hier nochmals auf den Bericht des IAEA vom 31. Mai 2010, der keinerlei Unstimmigkeiten
bei den Iranern feststellen kann, die einen wie auch immer gearteten Angriff rechtfertigen könnten. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Das dies hier von Dr. Mahmoud Ahmadinedschad gesagte stimmt, wissen wir wohl alle. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: 2007 -- USA treiben weltweite Rüstungsausgaben auf Rekordhoch 2010 -- 1531 Milliarden Dollar werden 2010 weltweit für militärische Zwecke ausgegeben. Nach SIPRI-Schätzungen sind die USA nach wie vor das Land mit den grössten Rüstungsausgaben. Auf sie kamen im vorigen Jahr 54 Prozent des Wachstums der Rüstungsausgaben in der Welt. Dieser Trend der Aufrüstung in den USA geht trotz gegenteiliger Erklärungen über weltweites Verständnis und Zusammenarbeit
in den Reden an die Nation und die Welt des US-Präsidenten ungebrochen weiter. Eine grosse Anzahl der Waffen landet
beabsichtigt oder mal so ganz aus Versehen bei den sogenannten "Gegnern..?" oder Marionettenregimen der westlichen Welt. Dr. Mahmoud Ahmadinedschad
hat recht, es ist tatsächlich unlogisch, von den Waffenherstellern Abrüstung zu erwarten. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Wie gross ist denn überhaupt das allgemeine Vertrauen der Nationen darin, dass die US-Regierung ihre Zusagen erfüllt? Was sind die Garantien für Durchführung dieser Versprechungen und welche unabhängige Faktoren für die Wahrhaftigkeitskontrolle gibt es? Ich möchte daran erinnern, dass in den letzten Jahrzehnten die meisten Kriege und Auseinandersetzungen der US-Regierung sich gegen diejenigen richteten, die vorher ihre Freunde waren. Bei diesen neuen Strategien sind auch einige der Mitgliedsländer der Agentur, die sich an den NPT-Vertrag halten, mit einer atomaren vorweg gegriffenen Offensive bedroht worden. Diese Regierung war immer bestrebt, durch Hervorrufung von anderweitigen Debatten zu verhindern, dass die Pflichtverletzungen und die gesetzwidrigen Massnahmen, die sie ergriffen hat, in den Mittelpunkt der öffentlichen Meinung rücken. Jüngst hat sie durch das Thema "Gefahr des atomaren Terrorismus" versucht, einerseits die Beibehaltung, Modernisierung und VervollstÄndigung ihrer atomaren Arsenale zu rechtfertigen und anderseits die internationale Meinung und den internationalen Willen von der Frage der Abrüstung in Richtung nebulöser Themen abzulenken. Dabei ist eine atomare Bewaffnung von Terroristen nur durch Staaten denkbar, welche die Atombombe bauen, sie einsetzen und eine lange Vorgeschichte hinsichtlich der Unterstützung von Terroristen besitzen. Amerika schweigt in seinen Strategieplänen sogar über den Angriff auf Länder, die Atomwaffen besitzen, um seinen Propagandadruck ausschliesslich auf unabhängige Länder zu konzentrieren.Unterdessen werden einige wichtige Terrornetze von den Nachrichtendiensten der USA und des zionistischen Regimes unterstützt. Diesbezüglich liegen zuverlässige Beweise vor, die - wenn nötig - auf der Sitzung für die internationale Bekämpfung des Terrorismus in Teheran offen gelegt werden. Am 20. Mai 2009 werden in New York vier mutmassliche Terroristen festgenommen. Polizei und Politiker erklären, der geplante Terroranschlag hätte verheerende Folgen gehabt - vergleichbar dem 11. September 2001. Jetzt liegen die Beweise vor, dass der gesamte Plot ein Schwindel ist, eingefädelt und durchgeführt vom FBI unter Führung des Special Agent Robert Fuller. Fuller ist kein unbeschriebenes Blatt, der FBI-Mann hat im Zusammenhang mit dem 11. September eine Rolle gespielt, seine schmutzigen Methoden führten ihn in US-Militärgefängnisse nach Afghanistan und Guantanamo. Selbst nach Deutschland zieht sich die blutige Spur dieses Mannes. US-Geheimdiensttätigkeiten, die auch ein neues Licht auf die Sauerland-Gruppe werfen könnten, beweisen: Terroranschläge sind ein staatlicher Job. Der New Yorker Terrorplot - welch Zufall - wird zeitgleich von einem medialen Scheingefecht Cheney vs. Obama begleitet, das in einem Plädoyer für die Fortsetzung des "War on Terror..?", für Folter und Militärtribunale endet."Es ist geradezu so, als ob sich das FBI eine Handlung zurechtgezimmert hat und dann vier Idioten gesucht hat, um sie als Angeklagte einzusetzen". (Terence Kindlon, US-amerikanischer Strafverteidiger)....ganzer Artikel lesen Terrorziel Europa - Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Der mutmassliche Drahtzieher der Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 in London, hat im Auftrag des MI6 (britischer Geheimdienst) in Bosnien und Kosovo gekämpft.....ganzer Artikel lesen Im September 1999 erschütterten Anschläge mehrere russische Städte und lieferten den Anlass zum
zweiten Tschetschenienkrieg. Ex-Geheimdienstler Trepaschkin über die Attentate. Auf die Frage: "Glauben Sie, der FSB (russischer Geheimdienst)könnte in die Anschläge verwickelt sein?" 24. November 2008 -- In der kosovarischen Hauptstadt Pristina waren am vergangenen Mittwoch drei Deutsche festgenommen worden, die nach ddp-Informationen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind. Die drei werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein......ganzer Artikel lesen Es liegt im Wesen eines Geheimdienstes, dass nicht allzu viel über sein Wirken an die Öffentlichkeit dringt. Einige bedeutende Operationen der CIA sind dennoch bekannt geworden - eine Auswahl davon ist hier aufgeführt. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Das die grosse Mehrheit der Völker, diesen Vorschlag zur Reform und Vervollständigung des NPT-Vertrages gutheissen, versteht sich von selber. Dass sollte eigentlich jeder, der sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt und nicht einen US-imperealistischen Sprung in der Schüssel hat. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad:
Na also, hier haben wir es wieder. Mit dieser Aussage erklärt Dr. Mahmoud Ahmadinedschad ganz unzweideutig, dass der Iran keine Atomwaffen baut und auch nicht bauen wird. Dies ist übrigens ganz im Sinne des politischen Islams ( siehe Anhang VI ), der Massenvernichtungswaffen und Angiffskriege als religionsrechtlich nicht akzeptierbar hält. Neben Dr. Mahmoud Ahmadinedschad hat schon das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei eine Fatwa gegen Massenvernichtungswaffen erlassen, anlässlich seiner Rede an der erste internationale Abrüstungskonferenz in Teheran. Man kann über iranische Politiker sagen was man will, jedoch Lügner sind diese nicht. Aber wahrscheinlich sind die meissten von uns, durch unser eigenen verlogenen Politiker, die sich wie ein Blatt im Wind durch den politischen Raum drehen, nicht mehr fähig Wahrheit von Lüge zu unterscheiden. Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Die Kriesen des 21. Jahrhunderts, sind direkt mit dem Ende der Weltordnung verbunden, wie wir sie seit 1945 kennen. Das gesamte globale Geflecht, dass sechzig Jahre lang auf die USA konzentriert war, bricht langsam zusammen. Die USA und ihr Neoliberaler Kapitalismus liegen in den letzten Atmungszügen. Aber bis zum entgültigen Aus, werden diese Ungeheuer wahrscheinlich noch ein paar Millionen unschuldiger Leben auslöschen. Anstatt sich auf das zusammenbrechende US-Imperium zu stützen, könnte gerade Europa für friedliche Lösungen eintreten, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten fordern. Es könnte die Afrikanische Union unterstützen oder südpazifische Anstrengungen. Sich ein Beispiel an Brasilien nehmen und wie dieses, Dritt-Weltstaaten die drückende Schuldenlast erlassen und damit den "Terroristen..?" den Wind aus den Segeln nehmen. Es könnte viele Dinge tun, welche aktiv eingreifen ins Weltgeschehen, aber nicht aggressiv, sondern für wirklichen Frieden....siehe dazu Rede des Dr. Mahmoud Ahmadinedschad: Nachrichten aus AbsurdistanDrachenwut's PolitikblogAnhänge1. On 18 February 2010, the Director General reported to the Board of Governors on the
implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council
resolutions 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) and 1835 (2008) in the Islamic Republic of Iran
(Iran) (GOV/2010/10). This report covers developments since that date.....lesen!! Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat an der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag die USA scharf angegriffen.
Atomwaffen zu besitzen, sei "widerlich und beschämend", er warf den USA vor, andere mit ihrem Arsenal zu bedrohen.
Delegierte der USA, Grossbritanniens, Deutschlands und Frankreichs verliessen während seiner Rede den Saal.
Außenministerin Clinton forderte die "Welt...?" auf, Iran Einhalt zu gebieten. Jedoch 180 Staaten von 189 klatschten bei
Beendigung der Rede Ahmadinejad's stehend Beifall. Die Welt der "Gutmenschenstaaten..?" wird klein, sehr klein. Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern vor apokalyptischen
Zuständen in Europa gewarnt. Wenn die durch Rettungsschirme bereitgestellten Finanzmittel für bankrotte EU-Staaten
nicht ausreichten (was absehbar sei), werde es schon bald Bürgerkriege und möglicherweise auch Militärputsche in der
EU geben. Barroso sagte vor den sichtlich geschockten Gewerkschaftsführern, in Staaten wie Griechenland, Spanien und
Portugal werde die Demokratie dann sehr schnell der Vergangenheit angehören. Die Diktatur werde zurückkehren.
Es drohe in mehreren bankrotten EU-Staaten ein Militärputsch. Auch die Gefahr von Bürgerkriegen in vielen EU-Staaten
werde derzeit immer wahrscheinlicher, weil die Kassen leer seien, die Bürger aber ihre gewohnten sozialen Leistungen
auch weiterhin einfordern wollten. Zurück zum Artikel Putin sprach in München von Washingtons Vision einer "monopolaren Welt mit einem einzigen Zentrum der Macht, der Stärke
und der Entscheidungsfindung". Er nannte es "die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende
nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es
ihn von innen zerstört.
Iran, der Staat des politischen Islam
Bereits im Jahre 1970 hatte Khomeini im Exil im irakischen Nadjaf vor Theologiestudenten eine Reihe von Vorlesungen gehalten, die später als Buch unter dem Titel "Der islamische Staat" erschienen und zu einem Schlüsseldokument der "Islamischen Revolution" wurden. Das Buch "enthält Khomeinis Grundgedanken über die Weisungen des Islam - speziell seiner shiitischen Richtung - zum islamischen Staat, zur Notwendigkeit, einen solchen Staat zu schaffen, zu seinem Aufbau und seiner Führung, seiner Zielstellung und Aufgabenstellung. Schon von seinem Ursprung her proklamierte der Islam die Einheit von Gesellschaftlichem, Religiösen und Staatlichem. Und Khomeini geht davon aus, dass der Verantwortungsbereich des Islam sich nicht auf die Fixierung der gottesdienstlichen Pflichten beschränkt, sondern alle individuellen und gesellschaftlichen Angelegenheiten umfaßt. Mit diesen Auffassungen widersprach er denjenigen shiitischen Geistlichen, die im Islam nur die Religion sahen. "Für alle Angelegenheiten", schrieb Khomeini, "hat der Islam Gesetze und Vorschriften.......Für die gesellschaftlichen und staatlichen Angelegenheiten gibt es die, genauso wie für gottesdienstliche Handlungen....." Alle diese Regelungen tragen nach Auffassung Khomeinis göttlichen Charakter und der Koran und die Sunna (Tradition) sind ihre Quellen. Für ihn ist der Islam der Inbegriff der absoluten Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit und generell alles Guten. Die Ursache für die bis dahin in islamischen Ländern allgemein verbreitete Ansicht der Trennung von Religion und Politik, sah Khomeini in der kolonialen Vergangenheit des Iran: "Die Frage der Trennung der Religion von der Politik und der Nichteinmischung der islamischen Olama (Theologen) in die sozialen und politischen Angelegenheiten ist von den Kolonialisten erfunden und in Umlauf gesetzt worden...... Sie wollen euer Erdöl... Sie wollen unsere Bodenschätze. Sie wollen unser Land zu einem Absatzmarkt für ihre Waren machen." Nur deshalb haben sie "die juristischen und politischen Gesetze des Islam völlig ausser Kraft gesetzt und europäische Gesetze eingeführt...... die die Religion daran hindern soll, die weltlichen Angelegenheiten zu übernehmen und die Gesellschaft der Muslime zu verwalten." Davon ausgehend, dass es keine wichtige Frage des Lebens gibt, für die der Islam keine gesetzliche Regelung hat, kommt Khomeini zu dem Schluss, dass zur Durchführung der göttlichen Gesetze ein islamischer Staat geschaffen werden muß. Er sprach dem säkularen Staat jegliche Legitimität ab und hielt als einzig rechtmäßig und erstrebenswert einen Staat, der die ursprünglichen islamischen Gebote verwirklicht und unter der Statthalterschaft von schiitischen Geistlichen steht. Nur fünfzig Tage nach dem Abschluß der Revolution, ließ Khomeini eine Volksabstimmung durchführen über die Frage: "Bist Du für eine Islamische Republik?" 98,2 % der Bevölkerung stimmten mit "Ja!" und am 2. und 3. Dezember 1979 wurde die neue Verfassung durch eine Volksbefragung angenommen , die "Islamische Republik Iran" ausgerufen und damit die neue Form eines verfassungsmässig auf dem Islam begründeten Staates geschaffen. Die Struktur der Macht Die iranische Revolution hatte unter der Führung der shiitischen Geistlichen das feudale Schah-Regime gestürzt. An die Macht gekommen, begannen diese schiitischen Geistlichen, die "Ajatollahs", unter der Leitung Khomeinis, den Staat entsprechend islamischen Vorstellungen umzugestalten. Eine Verfassung wurde ausgearbeitet. Sie orientierte sich an den westlichen Vorbildern einer Präsidialdemokratie. In ihr wird zwar eine strenge Gewaltenteilung festgeschrieben doch die Dominanz des Islam zieht sich durch alle Paragraphen und das islamische Recht, die "Scharia" ist die einzige übergeordnete Rechtsnorm. Der Exekutive steht ein Präsident vor, der zugleich als Premierminister fungiert. Alle vier Jahre wird dieser Präsident vom Volke gewählt. Grundlage des Legislativen Bereichs ist die "Islamische Konsultativversammlung" (Majlis Shura-ye Islami), d. h. ein Parlament, das 270 Abgeordnete hat und ebenfalls alle vier Jahre neu gewählt wird. In der Judikative gibt es einen Präsidenten, der vom Staatspräsidenten ernannt wird. Höchste gerichtliche Instanz ist ein Oberster Gerichtshof. Wenn so auch ein den westlichen Verfassungen weitgehend entsprechender Staatsaufbau gewählt wurde, so unterscheidet sich doch das Regierungssystem des Iran grundsätzlich von dem aller anderen Staaten. Die Verfassung legt nämlich zugleich fest, dass der Geist und die Ethik des Islam die Basis aller politischen, sozialen und ökonomischen Entscheidungen wie auch der Beziehungen der Menschen untereinander zu sein haben. Nach der Verkündung der Verfassung 1979 wurde stufenweise ein mit schriftlich fixierten Gesetzen untermauertes "Islamisches Regierungssystem" aufgebaut, ein Modell, das es in der vierzehn Jahrhunderte währenden Geschichte des Islam bisher noch nicht gegeben hatte. Man griff dabei auf die generellen Festlegungen, die im heiligen Buch des Islam, dem "Koran" niedergelegt waren, auf die traditionellen Handlungen und die Verhaltensweisen der alten mohammedanischen Gemeinde (sunna ) sowie auf die Äusserungen des Propheten Mohammad (hadith ) zurück. Dies macht die "Islamische Republik Iran" zu dem bislang einzig existierenden Beispiel eines islamischen Staates, in dem Religion und Politik untrennbar miteinander verwoben sind. Die in der schiitischen Glaubensform des Islam vollzogene Verbindung von Islam und Staat fand in dem von schiitischen Geistlichen aufgebauten System innenpolitischer Machtstrukturen seinen Ausdruck. Die klerikale Hegemonie verwirklichte sich nicht nur über die Regierung, sondern auch über die unterschiedlichsten neu geschaffenen Institutionen. Der "wilayat-e faqih", die Herrschaft des Gottesgelehrten Khomeini hatte 1979 den Entwurf der Verfassung, die damals noch von den bürgerlichen Modellen einer Präsidialverfassung geprägt war, zur Begutachtung dem neu geschaffenen Expertenrat übermittelt. Die entscheidende radikale Änderung der Verfassung, die der Expertenrat damals auf Vorschlag von Khomeini vornahm, war die Schaffung der Funktion des herrschenden Gottesgelehrten, des "wilayat-e faqih, als des höchsten Repräsentanten des Staates. Damit wurde das Amt des Präsidenten zweitrangig. Der wilayat-e faqih hatte, entsprechend dem schiitischen Glauben, in Abwesenheit des noch verborgenen zwölften Imam, die Führung des Landes zu übernehmen. Kernstück der Verfassung wurde damit die Errichtung der klerikalen Herrschaft eines Gottesgelehrten. Nicht der Staatspräsident, sondern der höchste religiöse Würdenträger ist die höchste Autorität des Landes. Er kann auf Lebenszeit im Amt bleiben und stets direkt oder indirekt in die Exekutive, und auch in die Legislative eingreifen. Darüber hinaus ist er der Oberbefehlshaber der Armee. Bis zu seinem Tod im Sommer 1989 war der Grossajatollah Ruhollah al-Mussavi al-Khomeini dieser religiöse Führer. Nach seinem Hinscheiden wählte die "Expertenversammlung", in Übereinstimmung mit der Verfassung, Sayed Ali Khamenei zum politischen und geistlichen Führer des Iran. Khomeini war als "Grossajatollah" Inhaber der höchstmöglichen religiösen Würde gewesen. Innerhalb der schiitischen Geistlichkeit gibt es weder eine festgefügte Hierarchie noch festgelegte Funktionen, jedoch eine Reihe von Rangbezeichnungen. Der Aufstieg zu einem Grossajatollah, von denen es gegenwärtig nach Schätzungen lediglich 20 gibt, ist für einen schiitischen Geistlichen ein langer und beschwerlicher Weg, der mindestens 25 bis 30 Jahre intensiven Studiums erfordert. Auch die Erlangung der Würde eines "Ajatollah", der über einem "Hodjatoleslam", einem einfachen, diplomierten Theologen steht, erfordert zusätzlich zum theologischen Studium viele Jahre religiöser Studien. Im Iran zählte man 2004 etwa 5000 Ajatollahs, bei einer Bevölkerungszahl von ca. 70 Millionen, wovon die grosse Mehrheit Schiiten sind. Den bis dahin geltenden Regeln folgend, hätte auch der Nachfolger Khomeinis die höchste schiitische Würde bekleiden müssen, denn nur ein Grossajatollah darf Rechtsgutachten (fatwas) erlassen, die die Grundlage islamischer Rechtsfindung sind. Sayed Ali Khamenei besass jedoch nicht den religiösen Grad eines Grossajatollahs, um automatisch als Nachfolger des Grossajatollah Khomeini zu gelten. Er hatte auch nicht den Rang eines Ajatollah. Dank seiner höchsten Würde liess Khomeini damals durch den Expertenrat eine Änderung der bisherigen Festlegungen vornehmen, die besagte, das sein Nachfolger nicht unbedingt die höchsten geistlichen Würden haben müsse, sondern vielmehr auf Grund seiner politischen und seiner religiösen Führungsfähigkeiten für das höchste Amt gewählt werden sollte. Nach dem Tod Khomeinis im Juni 1989 erhob deshalb der Expertenrat mehrheitlich Ali Khamenei, der nur ein theologisches Seminar besucht und einige Jahre in den geistlichen Zentren Nadjaf und Qom studiert hatte, zum Ajatollah und wählte ihn zum Nachfolger Khomeinis als höchsten Würdenträger der Islamischen Republik Iran in Berücksichtigung und Anerkennung seiner der Revolution geleisteten Dienste. Wenn er auch mit alleiniger Macht versehen ist, so werden jedoch die meisten der Entscheidungen Khameneis von ihm nicht per Dekret sondern im Konsensus mit dem Wächterrat getroffen. Doch die Regierungspolitik wird in entscheidendem Masse mit von seinen ideologischen Vorstellungen geprägt. Sein Hauptziel ist es, den Iran zur stärksten Macht im Mittleren und Nahen Osten auszubauen und seinen Einfluss auf die religiösen und oppositionellen Bewegungen in dieser Region zu stärken. Dazu sollen die Ergebnisse der Revolution konsolidiert, seine Institutionen ausgebaut und ihre Wirksamkeit nach aussen hin erhöht werden. Expertenrat, Wächterrat und Pasdaran Um islamischen Grundprinzipien zu entsprechen, wurden ausser dem Amt des wilayat-e faqih zugleich mehrere in der Verfassung fixierte Kontrollorgane geschaffen: So wird das Staatsoberhaupt von einem "Expertenrat" gewählt, der zugleich über die Konformität der Gesetze mit den Grundsätzen des Islam wacht. Die Wahl der Wahl der Abgeordneten und die Abfassung von Gesetzen wacht ein sogenannter "Wächterrat". Beiden Institutionen gehören ausschließlich schiitische Geistliche, Ajatollahs unterschiedlichen Ranges an. Der "Expertenrat", der sich gegenwärtig aus 86 schiitischen Geistlichen zusammensetzt, die alle acht Jahre gewählt werden, entstand auf Vorschlag Khomeinis unmittelbar nach dem Sieg der Revolution. Seine Aufgabe ist es, den wilayat-e faqih, d.h. das Staatsoberhaupt zu ernennen, seine Arbeit zu beurteilen und ihn gegebenenfalls abzuberufen, wenn er sich als unfähig erweisen sollte, seine Pflichten im Sinne des Islam korrekt zu erfüllen. Der Expertenrat, der seinen Sitz in der Heiligen Stadt Qom hat, führt gewöhnlich jährlich zwei Sitzungen durch. Seine Mitglieder werden für acht Jahre gewählt. Sie müssen geistliche Würden haben und vom Wächterrat bestätigt sein. Um über die Konformität der Gesetze und der in der Konsultativversammlung, der Madjlis, gefassten Beschlüsse mit dem Islam zu wachen, wurde ein sogenannter "Wächterrat" geschaffen. Er ist die mächtigste Kontrollinstitution des islamischen Staates und besteht aus sechs, ausschliesslich älteren hochrangigen Theologen, die vom obersten religiösen Führer ernannt werden und aus sechs Juristen, die von der Judikative bestimmt werden und vom Parlament bestätigt werden müssen. Die Hälfte der Mitglieder des Wächterrates wechselt alle drei Jahre. Er wird gegenwärtig von dem Ajatollah Janati geleitet. Der Wächterrat hat die Aufgabe, alle Gesetze die vom Parlament angenommen werden, zu überprüfen und sie zu ratifizieren. Er hat die Macht, dagegen sein Veto einzulegen, wenn sie als nicht in Übereinstimmung mit den Festlegungen der islamischen Glaubenslehre und der Verfassung stehend betrachtet werden. Nur im Falle seiner Zustimmung werden die Beschlüsse der Madjlis zum Gesetz erhoben. Der Wächterrat überprüft auch die Kandidaten zur Wahl des Parlaments und kann Kandidaten sowohl für das Parlament, den Expertenrat aber auch für die Präsidentschaft streichen. Auf Weisung von Khomeini wurden unmittelbar nach der Revolution im Mai 1979, Iranische Revolutionsgarden, die "Pasdaran" aufgestellt. Sie bestehen parallel zur Armee und sind das wichtigste Machtinstrument der herrschenden shiitischen Ajatollahs. Die arabische Bezeichnung "Haerz Al Towriyeh", wörtlich "Armee der Wächter der Revolution", gibt diesen Charakter wesentlich genauer wieder als die aus dem Persischen stammende Bezeichnung "Pasdaran". Außer diesen wichtigsten staatlichen Institutionen existiert ein dichtes Netz von Organisationen und Büros, die im Sinne der islamischen Verfassung, d.h. der Einheit von Islam und Staat tätig sind. Eine der wichtigsten Stützen zur Sicherung der Macht sind die "Islamischen Revolutionskomitees" (IRC), die dem Innenministerium unterstellt sind. Sie tragen letztlich die Verantwortung für die innere Sicherheit und haben insbesondere die Einhaltung der islamischen Gesetzlichkeit (Verschleierung der Frauen, Alkoholverbot, Verbot westlicher Musik und Kultur) in den Städten zu garantieren. Sie haben auch den Kampf gegen illegale oppositionelle Gruppen, anti-islamische Handlungen und gegen Drogensucht zu führen. Die Tätigkeit der Polizei beschränkt sich demgegenüber auf die Bekämpfung der üblichen Kriminalität und den Schutz von Institutionen und ausländischen Vertretungen. Die Scharia Im August 1982 hatte der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik Iran alle aus der Zeit des Schahregimes stammenden Gesetze, die nicht in Übereinstimmung mit dem Islam standen, widerrufen. Im Oktober des gleichen Jahres schliesslich wurden alle vor der Islamischen Revolution eingesetzten Gerichtshöfe abgeschafft. Die "Scharia" wurde im Iran als alleinige Rechtsnorm eingeführt. Sie basiert auf überlieferten islamischen Rechtsvorstellungen.. Der islamische Strafkodex wurde 1983 wieder eingeführt. Er beinhaltet u.a. die Amputation von Hand oder Fingern für Diebstahl, Auspeitschung für Prostitution und Verletzung der islamischen Kleidungsvorschrift für Frauen (Verhüllung des gesamten Körpers und insbesondere des Haares in der Öffentlichkeit) und Steinigung für Ehebruch. Über hundert Straftaten werden mit dem Tode bestraft. Während an den Strafgerichtshöfen und den Islamischen Revolutionsgerichten auf der Basis des Islam Recht gesprochen wird, wird an den Zivilgerichtshöfen weiterhin nach den Gesetzen des früheren Regimes geurteilt. Höchste Instanz des iranischen Justizwesens ist der Oberste Gerichtshof. Sein Vorsitzender und der Generalstaatsanwalt werden vom obersten religiösen Würdenträger ernannt und können nur von diesem abgelöst werden. Damit untersteht das gesamte Rechtswesen der unmittelbaren Aufsicht des obersten religiösen und politischen Würdenträgers. Das ebenfalls existierende Ministerium für Justiz beschränkt sich auf die Regelung administrativer Fragen und spielt keine wichtige Rolle. Gegenwärtig gibt es zwei Arten von Gerichtshöfen: Öffentliche Gerichtshöfe und Sondergerichtshöfe. Die Öffentlichen Gerichtshöfe gliedern sich in Hohe und Niedere Strafgerichte, Hohe und Niedere Zivilgerichte und ein Zivilsondergericht. Es existieren mehrere Sondergerichtshöfe, so das "Islamische Revolutionsgericht für Politische Straftaten" für die Aburteilung von Verletzungen und Verbrechen im Zusammenhang mit der inneren und äusseren Sicherheit des Iran, Mordversuche an lebenden Politikern, Mord, Folter und Inhaftierungen während der Schahzeit. Daneben gibt es das "Islamische Revolutionsgericht für Rauschgiftverbrechen", das für die Aburteilung bei Drogenhandel und -schmuggel zuständig ist und ein "Islamisches Revolutionsgericht für Wirtschaftsverbrechen" für die Bestrafung bei Aneignung öffentlicher Mittel, sowie Preiswucher und Hamsterei. Im Juni 1987 wies Khomeini außerdem die Schaffung von Klerikalen Gerichtshöfen an, um die Mitglieder der Geistlichkeit, die zur Regierungspolitik in Opposition stehen, abzuurteilen. Unabhängig vom gesamten zivilen Rechtswesen existiert daneben das Militärjustizwesen. Wirtschafts- und islamische Sozialpolitik Die Islamische Republik Iran existiert nun bereits dreissig Jahre. Das Land ist mit 73 Millionen Einwohnern auf dem Wege die stärkste Macht im nahöstlichen Raum zu werden. In der Politik des Nahen und Mittleren Ostens spielt es zunehmend eine grössere Rolle, nicht zuletzt wegen seines Erdölreichtums und seiner wachsenden Wirtschaftskraft. Die iranische Wirtschaft unterliegt einer zentralen Planung der jeweils Fünfjahrespläne zugrunde liegen. Das Land hat eine ausgebaute Petrochemie, besitzt eine Textil- und Zementindustrie sowie Metallfabriken und eine starken Rüstungssektor. Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt trotz zahlreicher Gebirge und Wüsten 10 % der Landesfläche, wobei ein Drittel künstlich bewässert wird. Die Landwirtschaft ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Wichtige Produkte sind Pistazien, Weizen, Reis, Zucker, Baumwolle und Früchte. Seit den 90er Jahren versucht man in wachsendem Masse ausländische Investoren zu interessieren und treibt die Privatisierung von Teilen der Wirtschaft voran, um die gegenwärtig stagnierende Ökonomie zu stimulieren. Dabei erweisen sich jedoch vielfach das innenpolitische Klima und die gegen das Land verhängten Sanktionen als hinderlich. Die Islamische Republik steht gegenwärtig vor ausserordentlichen ökonomischen Schwierigkeiten. Die iranischen Währungsreserven, die auf 45 Mrd. $ geschätzt werden, erzielte Iran vorrangig aus den Erdölexporten. Bei beachtlichen jährlichen Wachstum von 6 % nutzt es übermässig seine Energieressourcen aus, denn 90 % der Exporteinnahmen und 75 % ihres Budgets kommen aus dem Erdölsektor. Die Erdölvorräte sollen sich auf 18 Milliarden t belaufen, womit es weltweit an vierter Stelle steht und seine Erdgasreserven sollen 27 Billionen m3 betragen, damit weltweit an zweiter Stelle. Mit den Einnahmen aus dem Erdöl werden auch die Grundnahrungsmittel subventioniert und wird der Hauptteil der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor, die ungefähr ein Drittel der Arbeitsplätze insgesamt ausmachen, finanziert. Auf diesem Weg wird angeblich die Arbeitslosenzahl bei 10 % gehalten, während sie tatsächlich viel höher ist. Wegen technologischer und Investitions-Schwierigkeiten sinkt die Erdölproduktion jährlich ungefähr um 5 %. Mit dem iranischen Nuklearprogramm will der Iran eine echte Alternative zum Erdöl und Erdgas aufbauen. Dabei hat es vor allem die Zeit nach dem Ende der Erdölressourcen im Auge, die nur noch für etwa 50 Jahre ausreichen werden. Die internationale Sanktionen die wegen Irans Nuklearprogramm beschlossen wurden, hindern jedoch Investoren im Gas- und Ölssektor Irans tätig zu werden. Dennoch werden in Analysen zu Irans schwieriger wirtschaftlicher Lage weniger die Sanktionen verantwortlich gemacht als die langfristig entstandene Strukturschwäche, die durch mangelnde Investitionen, einen aufgeblähten öffentlichen Sektor und die überproportionale Rolle der islamischen Stiftungen erklärt wird. Die Entstehung eines starken öffentlichen Sektor von staatlichen und quasi-staatlichen Unternehmen, zu denen auch die religiösen Stiftungen gehören, schränkte die Aktivitäten des Privatsektors schrittweise ein. Der staatliche Sektor ist heute mit über 60 % an der Warenproduktion beteiligt. Die seit acht Jahren erfolgten Bemühungen der Regierung mit speziellen Programmen den Privatsektor in Iran zu reaktivieren hatte bislang wenig Erfolg. Administrative Regulierungen, aber auch die im grossen Umfang erfolgende staatliche Förderung der Wirtschafts-Aktivitäten der Revolutions-Garden behinderten den Privatsektor. Iran hat die zweitgrösste Bevölkerung in der Region, die meisten von ihnen sind jungen Menschen mit einem beachtlichen Bildungsstand. Die Anzahl gut ausgebildeter Frauen wächst ständig. Sie alle drängen mit Macht auf den Arbeitsmarkt, der nicht in der Lage ist, den Herausforderungen gerecht zu werden. Der Bericht der Weltbank von 2009 weist, ungeachtet der Verbesserung der sozialen Indikatoren, darauf hin, dass sich die iranische Ökonomie grossen Herausforderungen gegenübersieht: "Die iranische Wirtschaft ist unfähig, ....die (auf Grund der dynamischen Demographie) auf den Arbeitsmarkt strömenden Arbeitskräfte im nötigen Umfange zu absorbieren und gleichzeitig die Arbeitslosenrate bedeutend zu senken. .....Die Inflation ist hoch, Preisstützungen und Kontrollen behindern die Wirksamkeit, und grössere strukturelle Probleme hindern den Privatsektor daran, sich zu entwickeln." Erschwerend kommt hinzu, dass die von Arbeitslosigkeit begleitete und auf hohem Niveau verharrende Inflation die Kaufkraft der Bevölkerung merklich sinken ließ. Der seit 2005 amtierende Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad hat angekündigt, die Wirtschaft sanieren zu wollen. Entsprechend islamischen Grundsätzen ist eines der Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung der Islamischen Republik Iran die Verbesserung der Lebensumstände der breiten Massen und die Verringerung der Unterschiede zwischen Besitzenden und Armen. Khomeini hatte bereits 1970 in seiner Schrift "Der Islamische Staat" geschrieben: "Niemand kümmert sich um die Armen und Barfüssigen......Der Islam löst das Problem der Armut. Dieses Problem steht in seinem Programm an oberster Stelle... Nach den Grundsätzen des Islam muß zuerst das Leben der Armen, der Hilflosen verbessert werden. Von diesen Überlegungen Khomeinis ausgehend, sieht auch Ali Khamenei in der Lösung sozialer Probleme eines der wichtigsten Ziele seiner Politik. Führende Mitarbeiter des "Centre for Strategic Research" in Teheran kamen in einer Diskussion zu der Schlussfolgerung, das für Iran nicht das Wohlstandsniveau entscheidend sei, das man mit der Wirtschaftsführung erreichen will, sondern vor allem die politische und ideologische Zielsetzung im Sinne des Islam. Die iranische Führung trifft ihre Entscheidungen weniger unter dem Gesichtspunkt der Optimierung der Produktivität und des Gewinns als unter dem der Festigung des Staates, der Unabhängigkeit und der Verwirklichung islamischer Prinzipien. So soll die Beseitigung der Armut erreicht werden durch die Verwendung der Steuergelder und durch öffentliche Transferleistungen entsprechend islamischen Prinzipien. Die Steuern sind, was deren Art und Höhe betrifft, von islamischen Rechtsvorstellungen beeinflusst. So zahlen die gläubigen Moslem die Almosensteuer (zakat), eine Steuer auf den Grundbesitz (kharadj), die Kopfsteuer (djizya) und den "Zehnten". Diese Steuern können sowohl in Naturalien, als auch in Geldform entrichtet werden. Über die Intensität und den Grad der Realisierung islamischer Prinzipien in dieser Richtung können die Ergebnisse der iranischen Sozialpolitik heute, dreißig Jahre nach der iranischen Revolution, einigen Aufschluss geben. In der Islamischen Republik Iran ist die Sozialpolitik vorrangig auf die armen Schichten ausgerichtet. Mehr als die Hälfte der Armen im Iran, etwa 4.5 Millionen Menschen oder 1,5 Millionen Haushalte profitieren vom sozialen Sicherheitsnetz der Regierung, von religiösen Institutionen und Wohltätigkeitsorganisationen. Für diese Menschen gibt es grosszügige staatliche Stützungen für Nahrungsmittel, besonders für Brot und andere Lebensmittel zu festgesetzten Preisen, für Miete, Energie, medizinische Hilfe und Arzneimittel sowie Erleichterungen für Kredite. Der Iran hat darüber hinaus ein ausgebautes Sozialsystem mit insgesamt 28 staatlichen Institutionen, wie Sozialversicherung, Sozialhilfe und ausgebaute Hilfsprogramme von dem weite Teile der Bevölkerung profitieren. So existiert eine "Organisation für Soziale Sicherheit" (Organisation for Social Security). Von ihr profitieren etwa 10 Millionen Menschen direkt oder indirekt in Fällen von Krankheit, Unfallfolgen, Behinderungen, Pensionierung, Tod, Hochzeit und Kindergeburten. 1980 wurde die "Soziale Wohlfahrtsorganisation" (Social Welfare Organisation) ins Leben gerufen, deren Aufgabe ist die Hilfe für bedürftige und väterlose Familien, die Rehabilitation und berufliche Qualifizierung behinderter Personen sowie die Sorge für Waisenkinder. Um die durch den irakisch-iranischen Krieg aus ihrer Heimat vertriebenen Personen kümmert sich die 1980 gegründete "Stiftung für Kriegsflüchtlinge". All diese Organisationen, von staatlicher Seite finanziert, werden von der schiitischen Geistlichkeit unterstützt und zum Teil direkt angeleitet, sind also unmittelbar mit dem islamischen Religionsverständnis und der religiösen Praxis verbunden. In einer Einschätzung des Entwicklungsstandes des Iran vom Juni 2009 kommt die Weltbank zu dem Schluß: "Die Indikatoren für das Gesundheits- und Bildungswesen des Landes sind mit die besten in der ganzen Region." Die Grundschule ist für alle Kinder über fünf Jahre obligatorisch und kostenlos. Diejenigen die eine weitere Schulausbildung mittleren Grades absolvieren, haben die Möglichkeit den Weg einer technisch-praktischen Ausbildung mittlerer Ebene einzuschlagen. Doch entsprechend der islamisch-schiitischen Religionsauffassung wurde bereits unmittelbar nach der Revolution im Frühjahr 1979 die gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen abgeschafft und eine strikte Trennung durchgeführt. Für den Übergang in eine Hochschule oder Universität ist ein weiteres Vorbereitungsjahr erforderlich. Gegenwärtig hat der Iran 21 Universitäten, neun davon allein in Teheran. Eine sogenannte Freie Islamische Universität wurde im April 1983 in Teheran eröffnet. Ausserdem gibt es 50 Colleges für Hochschulausbildung, 40 Technologische Institute, 20 Lehrerbildungsinstitute und darüber hinaus fachspezifische Einrichtungen, wie Landwirtschaftsinstitute. Mitte der neunziger Jahre beschloss die iranische Regierung ein grosses Programm für das Bildungswesen, um die menschlichen Ressourcen zu entwickeln. Es gelang, die Beschäftigungsrate zu erhöhen, Ausbildungsmöglichkeiten in den ärmsten Landesteilen zu erweitern, und die Generationsunterschiede hinsichtlich der Erziehung zu vermindern. Grosse Anstrengungen wurden unternommen, die Berufsausbildung zu reformieren. Die Zahl der des Lesens und Schreibens Kundigen unter den Jugendlichen stieg im Verlaufe der letzten fünfzehn Jahre von 86 % auf 94 % und das besonders bei den weiblichen Jugendlichen. Im Bildungswesen wird angesichts der quantitativen Verbesserungen nunmehr vor allem das Augenmerk auf die Verbesserung der Qualität gelegt und diese deshalb als wichtigste Aufgabe erklärt. Die Rolle der Frau ist im Iran in besonderem Masse von islamischen Traditionen und Rechtsvorstellungen geprägt. Gegenüber dem Mann ist sie laut islamischem Recht in allen Fragen des Erbrechts und in Scheidungsangelegenheit benachteiligt. In der Mehrzahl der islamischen Länder lebt sie bis in die Gegenwart weitgehend isoliert vom öffentlichen Leben. Die Analphabetenrate liegt deutliche höher als bei Männern. Die iranische Sozialpolitik misst der Veränderung der Stellung der Frau grosse Bedeutung zu. Die Analphabetenrate unter den jungen Mädchen konnte bedeutend gesenkt werden. Gegenwärtig studieren doppelt so viel Frauen an den Universitäten (undergraduate ) wie Männer. Die Anzahl von gut ausgebildeten Frauen die Gelegenheiten suchen auf allen Ebenen beruflicher Tätigkeit und im öffentlichen Leben wirksam zu werden, ist besonders in den letzten Jahren ständig gewachsen. Dem stehen jedoch die schlechten Bedingungen des iranischen Arbeitsmarktes und die hohe Arbeitslosenquote entgegen. All diese Frauen mit ihren Hoffnungen und Erwartungen sind ein grosses Potential für eine Oppositionsbewegung gegen die dominierende klerikale Ideologie. "Die Ergebnisse der Gesundheitspolitik", schreibt die Weltbank, "haben sich im Verlaufe der vergangenen zwanzig Jahre bedeutend verbessert und liegen gegenwärtig weit über dem Durchschnitt anderer Länder der Region. Der Schlüssel zu dieser Verbesserung liegt in dem starken Engagement der Regierung des Iran für die Gesundheitsvorsorge", das heisst, grosse Aufmerksamkeit wird vor allem der vorbeugenden medizinischen Hygiene gewidmet. Das Gesundheitswesen im Iran wird von staatlichen, halb-staatlichen und auch privaten Organisationen getragen, auf die religiöse und soziale Traditionen starken Einfluß haben. Verantwortlich für alle Fragen des Gesundheitswesens und der medizinischen Fürsorge sowohl auf staatlichem wie auf dem privaten Sektor ist das Ministerium für Hygiene, Gesundheitswesen und Erziehung. Das Land besitzt über 600 Krankenhäuser und Kliniken. In vielen Provinzstädten und auf dem Lande sind kleinere Kliniken oder medizinische Stützpunkte eingerichtet worden. Damit ist erreicht worden, dass über 50 % der auf dem Lande lebenden Bewohner Zugang zu einer begrenzten medizinischen Behandlung haben. Iran hat in den achtziger Jahren einen "Masterplan für Gesundheit" beschlossen, der der Vorsorge und der medizinischen Grundversorgung Vorrang einräumt, gegenüber einer sich auf Krankenhäuser stützenden Behandlung. Dieses Programm orientiert sich besonders in rückständigen Gebieten auf die Bevölkerungsteile mit den höchsten Risiken. Dank dieser Konzentrierung auf die medizinische Grundversorgung ist es gelungen, die Ergebnisse medizinischer Behandlungen in ländlichen Gegenden denen in städtischen Zentren gleichzustellen, und es wurde erreicht, das die Quote der Kinder- und Müttersterblichkeit zwischen ländlichen und städtischen Gebieten nahezu gleich ist. Die Perspektive der "Islamischen Republik" Schiitische Geistliche haben im Iran einen auf dem politischen Islam basierenden Staat und ein theokratisches Regierungssystem aufgebaut, dessen Struktur sich als wirksam erwiesen hat. Der in diesem Lande sichtbare technologische Fortschritt u. a. auf dem Gebiete der Atomenergie und der Sattelitentechnik beweisen dies. Dank des Ölreichtums ist das ökonomische Potential des Landes gestiegen und macht bereits jetzt den Iran auf ökonomischem und technischen Gebiet zu einem der leistungsfähigsten Staaten der Region. Die Ergebnisse der islamischen Sozialpolitik werden, wie oben dargelegt, von der Weltbank positiv eingeschätzt und das Gesundheits- und Bildungswesen mit zu den besten der Region gerechnet. Das Grundproblem der "Islamischen Republik Iran" ist jedoch der Widerspruch zwischen der herrschenden klerikalen Ideologie und der sich auf der Basis der kapitalistischen Wirtschaftsform entwickelnden Ökonomie und Gesellschaft. Die klerikale Ideologie als Grundlage des theokratischen Staatsaufbaus geht auf die Anfänge des Islam zurück. Insbesondere die Schaffung eines "wilayat-e faqih", eines herrschenden Gottesgelehrten und seine Ausstattung mit nahezu allumfassender Macht stellt einen Rückgriff auf klerikale Herrschaftsstrukturen des Absolutismus dar. Diese Konzentration der Macht auf eine einzige Person hatte unter den sozialen und ökonomischen Bedingungen des Feudalismus, als es darum ging die Existenz der Feudalstaaten zu sichern, durchaus seine historische Berechtigung. Doch die Revolutionen des aufkommenden Bürgertums haben diesen Absolutismus, als er sich als historisch überholt erwies, zerschlagen, um die Grundlagen für eine bürgerlichen Gesellschaft zu schaffen. Die weitere Entwicklung des Iran wird zeigen, ob eine derartige Machtkonzentration auf die Person eines einzelnen Klerikers, auch wenn er sich weitgehend auf die ihn beratenden Ajatollahs des Wächterrates stützt, im Stande ist den sozial-ökonomischen Bedingungen eines bürgerlich-kapitalistischen Staates und den daraus erwachsenden Anforderungen an eine moderne Staatsführung gerecht zu werden. Auch die Einführung der Scharia als allein gültige Rechtsnorm ist ein Rückgriff auf alte islamische Traditionen. Die Scharia ist kein kodifiziertes Gesetzeswerk, sondern enthält nur konkrete rechtliche Normen und Verhaltensweisen, die auf dem Koran und den Aussprüchen Mohammeds (Hadith) basieren. Die Rechtsvorschriften der islamischen Jurisprudenz können deshalb nie losgelöst von rituellen Vorschriften und religiösen Bestimmungen betrachtet werden. Und diese Normen resultieren aus den Verhältnissen auf der arabischen Halbinsel zu Lebzeiten Mohammeds. (570 - 632 n.Chr.) Die bürgerliche Gesellschaft hat sich mit dem auf dem "Code Napoléon" beruhenden Rechtssystem einen, den bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen gemäßen Rahmen für die Rechtsprechung geschaffen. Damit hat sich zugleich ein dementsprechendes Rechtsempfinden herausgebildet. Die Vorstellungen der unter diesen Verhältnissen lebenden Menschen von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde basieren auf diesen Rechtsvorstellungen. Auch die iranische Gesellschaft ist eine bürgerliche Gesellschaft und ihre Ökonomie entwickelt sich auf kapitalistische Art und Weise. Unweigerlich wird dies zu Widersprüchen zwischen der Entwicklung der Gesellschaft und dem gegenwärtigen Rechtssystem führen. Es steht zu erwarten, dass die weitere Entwicklung des Iran zunehmend vom Aufbrechen dieser Widersprüche gekennzeichnet sein wird. Die Formierung und das erstmalige öffentliche Auftreten einer oppositionellen Bewegung, mit einer ungewöhnlich hohen Beteiligung von Frauen, im Juni 2009 sind ein deutliches Anzeichen dafür. Der Anlaß, jedoch nicht der wirkliche Grund, waren Wahlmanipulationen die man der klerikalen Führung vorwarf. Die Tatsache, dass sich dieser Konflikt zu einer nicht zu übersehenden Auseinandersetzung innerhalb der Herrschenden ausweitete, ist dafür ein deutlicher Beweis. Gerade in Verlaufe der letzten Jahre haben sich die gesellschaftlichen Widersprüche weiter vertieft. Nach dreißig Jahren einer erfolgreichen Entwicklung sind die Ereignisse vom Juni 2009 eine erste Machtprobe für das Regime. Bereits heute läßt sich absehen, das die Oppositionsbewegung sich erweitern und vertiefen wird. Es wäre jedoch falsch, daraus den Schluß zu ziehen, das es sich um eine schnelle und kontinuierliche Veränderung handeln könnte. Es wird ein komplizierter und langer Prozeß sein. Noch ist auch nicht abzusehen, wie der herrschende Klerus auf die weitere Entwicklung reagieren wird. Doch in seiner langen Geschichte hat der Islam es vielfach verstanden, sich veränderten Bedingungen geschickt anzupassen und dabei gleichzeitig seinen Charakter zu bewahren. Man kann erwarten, dass auch das gegenwärtige rigide klerikale Regime sich lockern, verändern und anpassen wird, ohne seinen klerikalen Charakter deshalb aufzugeben. Die Entwicklung des Iran in den dreißig Jahren der Herrschaft des klerikalen islamischen Regimes hat gezeigt, dass es fähig ist, die Gesellschaft zu verändern und es genießt, dank der tief in den Menschen verankerten religiösen Gläubigkeit fast uneingeschränkte Unterstützung. Die Rückbesinnung auf die Religion hat im Iran den Weg freigemacht für eine Revolution, die tiefgehende gesellschaftliche Veränderungen bewirkte. Die iranische Entwicklung, die diesen Staat zur bedeutendsten Macht im Mittleren Osten gemacht hat, kann als Beweis gelten für die dem Islam innewohnende revolutionäre Dynamik zur Umgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse, für eine Verbesserung des Lebensniveaus breiter Bevölkerungsschichten und für die Freisetzung drängender Wachstumskräfte. Es ist zu erwarten, das der politische Islam in seiner fundamentalistischen Ausprägung in gleicher Weise als Sprengkörper wirkt, um verkrustete Gesellschaftsstrukturen auch in anderen nah- und mittelöstlichen Ländern aufzubrechen und eine Umgestaltung der Verhältnisse hereinzuführen. Autor: Dr. Wolfgang Bator Opa, sicher verstehen sie jetzt besser, wieso der Iran den USA + Verbündeten ein Dorn im Auge ist. Passt doch der politische Islam des Irans in seiner realen Ausführung, überhaupt nicht zu den Gross-Kapitalistischen Ausbeutersystemen westlicher Prägung. Die Atomlüge über den Iran ist nur vorgeschoben, um Gross-Kapitalistische Interessen zu schützen. Während bei uns, ganz im Sinne des Gross-Kapitals, Sozialabbau betrieben wird, baut sich dieser im politischen Islam aus religionsrechtlichen Gründen auf. Der politische Islam des Irans, ist eine Revolution der Habenichtse gegen das Grosskapital und wenn den Menschen in den "Gutmenschstaaten" nicht soviel Sand die Augen gewischt würde durch verlogene Mainstream-Medien, könnten sie dieses auch erkennen. Am 17.04.2010 hat Ayatollah Khameneis an die erste internationale Abrüstungskonferenz in Teheran, eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) gegen Massenvernichtungswaffen und Angriffskriege erlassen, in der es dem Iran absolut verboten ist, Massenvernichtungswaffen zu bauen oder zu erwerben sowie Angriffskriege zu führen. Auszug aus der Rede Ayatollah Khameneis : Meiner Meinung nach stellen zusätzlich zu den Nuklearwaffen auch andere Massenvernichtungswaffen, wie chemische und biologische Waffen eine ernsthafte Gefahr für die Menschheit dar. Die iranische Nation, welche selber Opfer des Einsatzes chemischer Waffen wurde, spürt mehr als andere Völker die Gefahr, die von der Herstellung und Lagerung dieser Art von Waffen ausgeht und ist bereit, alle ihre Möglichkeiten auf dem Weg zu ihrer Bekämpfung einzusetzen. Wir bezeichnen den Einsatz solcher Waffen als religionsrechtlich verboten, und sehen in dem Schutz der Menschenkinder vor diesem grossen Unheil die Aufgabe aller. http://german.khamenei.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=690&Itemid=93 Nachrichten aus AbsurdistanDrachenwut's Politikblog |
